Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma Berthold Kaltwasser (nachfolgend „Anbieter“ genannt) mit seinem Vertragspartner (nachstehend „Kunde“ genannt) in so fern vorab nichts anderes vereinbart wurde.
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die durch den Anbieter vorgenommen werden, werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe durch den Anbieter einen schriftlichen Widerspruch einreicht. Ein Stillschweigen des Kunden wird seitens des Anbieters als Erklärung des Einverständnisses gewertet.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

Durch die Abgabe einer schriftlichen oder mündlichen Waren-Bestellung durch den Kunden, unterbreitet dieser dem Anbieter ein verbindliches Vertragsangebot. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder die Auslieferung der Waren durch den Anbieter, gilt als Vertragsannahme.

 

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

 

4. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Barzahlung bei Abholung oder per Rechnung, welche vorab zwischen dem Anbieter und dem Kunden auftragsbezogen vereinbart werden

Wird eine Zahlung per Rechnung vereinbart, ist diese binnen 10 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder 30 Tagen netto auf unser Konto zu überweisen.

Der Anbieter behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten kundenabhängig auszuschließen.

 

5. Verpackungs-/Frachtkosten

Wünscht der Kunde eine Direktlieferung zur Baustelle anstatt der üblichen Abholung beim Anbieter, entstehen zusätzliche Verpackungs- und/oder Frachtkosten. Diese werden falls nicht anders vorab vereinbart, vom Anbieter zu Lasten des Kunden berechnet.

 

6. Gewährleistung/Verjährung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit vorab nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen.

 

8. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

 

Von dem oben genannten Haftungsausschluss ausgenommen sind:

-          Haftungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

-          Haftungen für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

 

9. Rechtswahl/Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters.

 

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.